Sofortmaßnahmen zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien – Ein Überblick über das EEG 2023 und das EnFG

Anfang April 2022 stellte der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, das Energiesofortmaßnahmenpaket der Bundesregierung (sog. Osterpaket) der Öffentlichkeit vor.1 Dazu gehörte zum einen der „Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“2 in dessen Zentrum die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) steht. Zum anderen gehörten zum Osterpaket der „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften“3 und der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung“4.