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Rechtliche Aspekte in Service- und Instandhaltungsverträgen

  • Andreas Fischer,
  • Claus Ullrich

摘要

Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt Service- und Instandhaltungsverträge als eigenen Vertragstyp nicht. Es bedarf aber rechtlich einer Antwort darauf, ob ein Vertrag, der in seinem Kern zu Instandhaltungsleistungen im Sinne der DIN 31051 (insbesondere: Wartung, Inspektion, Instandsetzung) verpflichtet, einer der im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Vertragsarten zugeordnet werden kann und wenn ja, welcher. Insbesondere die Zuordnung zum Dienstvertragsrecht (§§ 611 ff. BGB) und zum Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB) bieten sich dabei an.