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Befugnisse der Kommunalaufsicht

  • Christoph Brüning,
  • Markus Söbbeke

摘要

Die Kommunalaufsicht ist das Korrelat zur selbständigen Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben im eigenen Wirkungskreis (vgl. BVerfGE 6, 104, 118; 8, 122, 137; 26, 172, 181). Die Kommunalaufsicht erstreckt sich auf Aufgaben und Befugnisse im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung, also sowohl auf die freiwilligen als auch die pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben einschließlich der Befugnisse, die aus den kommunalen Hoheitsrechten folgen.