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Aufbau der Aufsichtsbehörden

  • Christoph Brüning,
  • Markus Söbbeke

摘要

Entsprechend den unterschiedlichen Funktionen von Rechts- und Fach-/ Sonderaufsicht unterscheidet sich auch die Organisation und die Aufgabenstellung der Behörden, die die Rechtsaufsicht über die Kommunen ausüben, grundlegend von der der Staatsaufsicht. Da sich die Kommunalaufsicht darauf beschränkt, die Erfüllung der gesetzlich festgelegten und übernommenen öffentlich- rechtlichen Aufgaben und Verpflichtungen der Kommunen und die Gesetzmäßigkeit ihrer Verwaltungstätigkeit im eigenen Wirkungskreis zu überwachen, steht dem Staat insoweit ein fachliches Weisungsrecht gegenüber den Gemeinden nicht zu.