Prozessuales

Die Verletzung eines Designs gibt dem Inhaber des Designrechts in der Regel Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz. Daneben ist im Falle der Verletzung eines Designrechts bzw. eines Urheber- oder Markenrechts auch die Vernichtung der rechtsverletzenden Produkte erreichbar. Neben alledem gelten selbstverständlich auch hier die üblichen Regeln der ZPO über die Kostenerstattung sowohl der Anwaltskosten im Prozess, als auch über die Erstattung weitergehender Schäden wie z. B. der Ermittlungs- und Recherchekosten, der Kosten von Testkäufen etc.