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Anmeldeverfahren

  • Roman Brtka

摘要

Anmeldungen für deutsche eingetragene Designs sind entweder beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder über ein qualifiziertes Patentinformationszentrum1 einzureichen, § 11 Abs. 1 S. 1, 2 DesignG2. Da die Dienststelle Jena das Register führt, sollten Anmeldungen gleich in Jena eingereicht werden.