Geltungsbereich der Marken- und Designlizenzen
摘要
Der Inhaber eines Marken- oder Designrechts kann aufgrund der geltenden Privatautonomie mit einer anderen Person frei vereinbaren, unter welchen Bedingungen diese seine Marke oder sein Design benutzen darf. Die Vereinbarung muss sich lediglich innerhalb der kartellrechtlichen und warenverkehrsrechtlichen Grenzen des GWB und des EG-Vertrages bewegen.1