Grenzbeschlagnahme nach nationalem Recht

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发表日期：

2024年

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Richard Dissmann

摘要

Neben dem europäischen Grenzbeschlagnahmeverfahren nach der PrPVO ist in Deutschland auch eine Grenzbeschlagnahme nach nationalem Recht möglich. Die entsprechenden Normen finden sich verteilt über die verschiedenen Schutzrechtsgesetze, so zum Beispiel im MarkenG, im PatentG, im DesignG, im GebrMG und im SortSchG.