Gesetzliche Grundlagen

Normen über die Grenzbeschlagnahme finden sich in nationalen Gesetzen und im Europäischen Gemeinschaftsrecht. In der praktischen Anwendung ist die sog. Produktpiraterieverordnung1 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden: die „PrPVO“) das zentrale Regelwerk für die Mehrzahl der Grenzbeschlagnahmefälle. Sie ersetzt die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 über die Grenzbeschlagnahme2, die bis 2013 die Grundlage für den zollrechtlichen Umgang mit der Ein- und Ausfuhr nachgeahmter Waren bildete.