Zivilrechtliches Verfahren

Über das Markenrecht wird die Herkunftsfunktion der Marke und die damit verbundene Erwartung des Verkehrs geschützt, dass unter derselben Marke vertriebene Waren oder Dienstleistungen dieselbe betriebliche Herkunft aufweisen. Eine Verletzung des Markenrechts liegt daher auf der Hand, wenn ein anderes Unternehmen unter Benutzung einer identischen Marke identische Produkte vertreibt (sog. Doppelidentität, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).