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Die Vergütung der stationären Pflegeeinrichtung

  • Ralf Kaminski

摘要

§ 84 SGB XI ist eine der elementaren Grundnormen des Pflegesatzverfahrens. Sie regelt die allgemeinen inhaltlichen Vorgaben für die Vergütung von stationären Pflegeleistungen der mit Versorgungsverträgen zugelassenen Pflegeeinrichtungen. § 84 SGB XI enthält materielles Pflegesatzrecht. Das Pflegesatzverfahren und die Vereinbarung der Pflegesätze (formelles Pflegesatzverfahren) regeln die §§ 85 und 86 SGB XI. Beide Verfahren sind streng voneinander zu trennen.