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Amtliche Muster für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

  • Ulrich Keller

摘要

Mit § 2 ZVFV a. F.1 hatte das Bundesministerium der Justiz erstmals mit Wirkung vom 1. 3. 2013 von der Verordnungsermächtigung des § 829 Abs. 4 ZPO Gebrauch gemacht und schrieb sodann die als Anlage zu der Verordnung abgedruckten Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vor. Die Formulare zielten wesentlich auf Pfändung von Arbeitseinkommen ab, weshalb separate Formulare für „gewöhnliche“ Gläubiger einerseits und für Unterhaltsgläubiger andererseits vorgesehen waren.