Formulare zur Erteilung von Vollstreckungsaufträgen und zur Vermögensauskunft

Für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher besteht nach § 753 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit der Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular- Verordnung – ZVFV) in der Fassung vom 16. 12. 20221 ein Formularzwang. Das Formular enthält in verschiedenen so genannten Modulen verschiedene Varianten der Auftragserteilung (dazu oben Rn. 2.36 ff.). Das Formular ist als pdf-Formular auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz verfügbar, die Justizverwaltungen der Länder sollen es als sogenannten strukturierten Datensatz auch für die elektronische Antragstellung zur Verfügung stellen. Es ist als pdf-Datei auch frei im Internet erhältlich. Soweit dort allerdings Abweichungen gegenüber dem im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Formular gegeben sind, sind diese pdf-Formulare von der gesetzlichen Grundlage nicht gedeckt.