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Der Streit über die (richtige) Verbeitragung von Versorgungsbezügen ist schon seit Jahren „Stammgast“ bei den Sozialgerichten, was vor dem Hintergrund einer Beitragslast jenseits der 20 % für gesetzlich pflichtversicherte Rentner auch gut nachvollziehbar ist. Mit einem aktuellen Urteil vom 25.11.2024 (L 4 KR 1262/21) hatte das LSG-Baden-Württemberg über eine neue Facette zu entscheiden. Es ging u.a. um die Frage, welche die richtige Bemessungsgrundlage der Verbeitragung einer Kapitalleistung aus einer privat fortgeführten Direktversicherung mit und ohne Versicherungsnehmerwechsel auf die ehemalige Arbeitnehmerin ist. Für das Verständnis soll zunächst im 1. Teil allgemein darauf eingegangen werden, wann eine Versorgungsleistung für gesetzlich pflichtversicherte Rentner beitragsfrei ist, um dann im 2. Teil das LSG-Urteil entsprechend einzuordnen.

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Private Fortführung einer Direktversicherung – was ist die „richtige“ Bemessungsgrundlage für die Verbeitragung?

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  • 发表日期：

    2025年

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  • Frank Wörner

摘要

Der Streit über die (richtige) Verbeitragung von Versorgungsbezügen ist schon seit Jahren „Stammgast“ bei den Sozialgerichten, was vor dem Hintergrund einer Beitragslast jenseits der 20 % für gesetzlich pflichtversicherte Rentner auch gut nachvollziehbar ist. Mit einem aktuellen Urteil vom 25.11.2024 (L 4 KR 1262/21) hatte das LSG-Baden-Württemberg über eine neue Facette zu entscheiden. Es ging u.a. um die Frage, welche die richtige Bemessungsgrundlage der Verbeitragung einer Kapitalleistung aus einer privat fortgeführten Direktversicherung mit und ohne Versicherungsnehmerwechsel auf die ehemalige Arbeitnehmerin ist. Für das Verständnis soll zunächst im 1. Teil allgemein darauf eingegangen werden, wann eine Versorgungsleistung für gesetzlich pflichtversicherte Rentner beitragsfrei ist, um dann im 2. Teil das LSG-Urteil entsprechend einzuordnen.