BSG versagt bAV-Freibetrag den freiwillig krankenversicherten Betriebsrentnern (BSG, Urteile vom 5.11.2024, B12 KR 9/23 R, B12 KR 3/23 R und B 12 KR 11/23 R)
摘要
Betriebsrenten unterliegen als mit der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenund Pflegeversicherung (§ 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V). Bekanntlich wurde zum 1.1.2020 ein Freibetrag für Betriebsrenten bei der Verbeitragung eingeführt (§ 226 Abs. 2 S. 1 SGB V). Dieser beträgt 2024 175,75 t (1/20 der monatlichen Bezugsgröße).