Zusammenfassung

Es lässt sich daher festhalten, dass PAYL-Tarife mit den unterschiedlichen versicherungsrechtlichen Regelungen in Einklang gebracht werden können. PAYL-Tarife führen weder zu einer Fragmentierung der Kollektive noch sind sie nicht mit den versicherungsaufsichtsrechtlichen Bedingungen zu vereinbaren. Im Versicherungsvertragsrecht führen PAYL-Tarife zwar zu einigen Modifikationen und Veränderungen, allerdings verstoßen sie grundsätzlich nicht gegen wichtige versicherungsvertragsrechtliche Regelungen.