Versicherungsvertragsrechtliche Bedenken

Regelungen für das private Versicherungsvertragsrecht finden sich vorrangig im VVG. Dabei ist das Versicherungsvertragsrecht in wesentlichen Teilen durch das Prinzip der Privatautonomie geprägt.560 Dieser Grundsatz der Privatautonomie spricht erst einmal für die Zulässigkeit von telematikbasierten Tarifmodellen und damit auch von PAYL-Tarifen.561 Allerdings bestehen im Versicherungsvertragsrecht Bedenken hinsichtlich einer Komptabilität und der sachgerechten Erfassung von einigen versicherungsrechtlichen Instituten mit der Möglichkeit von Telematiktarifen in der Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung. Der folgende Abschnitt untersucht, ob ein Einsatz von PAYL-Tarifen aus versicherungsvertragsrechtlicher Sicht zulässig ist. Dabei soll untersucht werden, ob und in welcher Ausprägung PAYL-Tarife überhaupt vom Anwendungsbereich des VVG erfasst werden, ob diese Tarifform mit den Regelungen des Obliegenheitsrechts, unter besonderer Berücksichtigung der Gefahrerhöhungsregelungen nach §§ 23 ff. VVG vereinbar sind, welche Auswirkungen PAYL-Tarife auf die Regelungen zur Beratung und Informationspflichten haben und ob PAYL-Tarife auch mit den spezifischen Regelungen der einzelnen untersuchten Versicherungssparten vereinbar sind.