Zusammenfassung

PAYL-Tarife sind somit nach allgemeinrechtlichen Regelungen zulässig. Wesentliche Auswirkungen auf die Gestaltung von PAYL-Tarifen haben das AGB-Recht und damit einhergehende grundrechtliche Aspekte. Die Differenzierungsverbote des AGG müssen bei der Gestaltung von PAYL-Tarifen beachtet werden und bei der Bewerbung von PAYL-Tarifen muss vor allem eine Irreführung des Versicherungsnehmers nach § 5a UWG vermieden werden.