Gleichheitsrechtliche Aspekte von Klimawandel und Digitalisierung
摘要
Klimawandel und Digitalisierung als wichtige Triebkräfte für (laufende) systemische Veränderungen in unserer Gesellschaft bringen erhebliche rechtliche Herausforderungen mit sich, unter anderem im Hinblick auf Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsrechte. Aus der Perspektive der EU-Grundrechtecharta sowie der EMRK widmet sich dieses Kapitel insbesondere drei Aspekten: Erstens wird erörtert, wie sowohl die grüne als auch die digitale Transformation ihrem Wesen nach die Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsrechte der Unionsbürger gefährden und ob bzw. inwieweit diese Risiken zu positiven Verpflichtungen für den/die (europäischen) Gesetzgeber führen. Zweitens und in direktem Zusammenhang damit steht die Frage, ob Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsrechte eine intertemporale oder intergenerationelle Dimension haben, aus der positive Verpflichtungen im Hier und Jetzt abgeleitet werden können. Drittens wird die Frage aufgeworfen, inwieweit für die „Twin Transition“ bedeutsame, nicht-menschliche Entitäten (wie Flüsse, Bäume, Tiere oder künstliche Intelligenzen) in den persönlichen Schutzbereich von Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsrechten einbezogen werden könnten.