An der Jahreswende 2024/2025 bewegt kaum ein anderes Thema die Wirtschafts- und Rechtspolitik so sehr wie die Überbürokratisierung. Sie gilt als ein wesentlicher Grund für die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland und auch für die erkennbare Frustration bei vielen Bürgern. Zu den Subsystemen unserer Gesellschaft, die ganz besonders stark reguliert sind, gehört das Gesundheitswesen. Dementsprechend zählt das Medizinrecht, das der Jubilar seit mehr als 40 Jahren intensiv bearbeitet, zu den komplexesten Rechtsmaterien unseres Landes; auch in ihm manifestiert sich das Phänomen „Überregulierung“. Indes bewahrheitet sich auch hier das Wort Hölderlins, dass dort, wo Gefahr ist, zugleich das Rettende wächst. Gemeint ist damit die seit 20 Jahren praktizierte Freiwillige Selbstkontrolle Arzneimittelindustrie (FSA) als Form einer privaten Selbstregulierung, die staatliche Regulierung überflüssig macht – oder jedenfalls machen könnte. In den letzten Jahren war es mir möglich, die erfolgreiche Tätigkeit der FSA von außen zu beobachten. Im Vergleich mit gescheiterten Versuchen der Selbstregulierung, etwa auf der Ebene internationaler Sportgroßverbände, werden auch die Gründe für den Erfolg der FSA deutlich. Sie finden sich im Logo des Vereins: „Konsequent. Transparent“. Das Wort „akribisch“ möchte ich hinzufügen. Denn: Erfolg haben Selbstregulierungsinstitutionen vor allem dann, wenn sie konsequent (und nicht einzelfallbezogen und opportunistisch) handeln, transparent (und nicht in arkanen Präsidialgremien) agieren und zudem auch akribisch in dem Sinne sind, dass sie sich auch den kleinteiligen Alltagsfragen der Compliance mit Hilfe präzise formulierter Verhaltensvorgaben widmen und dadurch die Möglichkeit einer strategischen, ergebnisorientierten Auslegung minimieren. Das Gesundheitswesen und die Tätigkeit der FSA gibt Anlass, das Phänomen der Überregulierung genauer in den Blick zu nehmen und die Frage zu stellen, wie eine Regulierungspolitik in einem überregulierten Staat aussehen könnte.

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Regulierung in Zeiten der Überregulierung

  • Michael Kubiciel

摘要

An der Jahreswende 2024/2025 bewegt kaum ein anderes Thema die Wirtschafts- und Rechtspolitik so sehr wie die Überbürokratisierung. Sie gilt als ein wesentlicher Grund für die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland und auch für die erkennbare Frustration bei vielen Bürgern. Zu den Subsystemen unserer Gesellschaft, die ganz besonders stark reguliert sind, gehört das Gesundheitswesen. Dementsprechend zählt das Medizinrecht, das der Jubilar seit mehr als 40 Jahren intensiv bearbeitet, zu den komplexesten Rechtsmaterien unseres Landes; auch in ihm manifestiert sich das Phänomen „Überregulierung“. Indes bewahrheitet sich auch hier das Wort Hölderlins, dass dort, wo Gefahr ist, zugleich das Rettende wächst. Gemeint ist damit die seit 20 Jahren praktizierte Freiwillige Selbstkontrolle Arzneimittelindustrie (FSA) als Form einer privaten Selbstregulierung, die staatliche Regulierung überflüssig macht – oder jedenfalls machen könnte. In den letzten Jahren war es mir möglich, die erfolgreiche Tätigkeit der FSA von außen zu beobachten. Im Vergleich mit gescheiterten Versuchen der Selbstregulierung, etwa auf der Ebene internationaler Sportgroßverbände, werden auch die Gründe für den Erfolg der FSA deutlich. Sie finden sich im Logo des Vereins: „Konsequent. Transparent“. Das Wort „akribisch“ möchte ich hinzufügen. Denn: Erfolg haben Selbstregulierungsinstitutionen vor allem dann, wenn sie konsequent (und nicht einzelfallbezogen und opportunistisch) handeln, transparent (und nicht in arkanen Präsidialgremien) agieren und zudem auch akribisch in dem Sinne sind, dass sie sich auch den kleinteiligen Alltagsfragen der Compliance mit Hilfe präzise formulierter Verhaltensvorgaben widmen und dadurch die Möglichkeit einer strategischen, ergebnisorientierten Auslegung minimieren. Das Gesundheitswesen und die Tätigkeit der FSA gibt Anlass, das Phänomen der Überregulierung genauer in den Blick zu nehmen und die Frage zu stellen, wie eine Regulierungspolitik in einem überregulierten Staat aussehen könnte.