Am 4.7.2024 beschloss der Bundestag das Medizinforschungsgesetz (MFG). Entgegen seiner etwas hochtrabenden Bezeichnung ist das MFG keine Kodifizierung des Forschungsrechts, sondern ein Artikelgesetz zur punktuellen Änderung einiger forschungsrechtlicher Stellschrauben namentlich im AMG, MPDG und im StrlSchG. Hauptziel des Gesetzes war es, die Standortbedingungen für klinische Prüfungen in Deutschland zu verbessern, die im internationalen Vergleich unter Druck geraten waren. Ausgangspunkt war die Nationale Pharmastrategie der Bundesregierung vom 13.12.2023, auf die auch die Pharmaindustrie nachdrücklich gepocht hatte.

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Die Richtlinienbefugnis des Arbeitskreises Medizinischer Ethik-Kommissionen

  • Sebastian Graf von Kielmansegg

摘要

Am 4.7.2024 beschloss der Bundestag das Medizinforschungsgesetz (MFG). Entgegen seiner etwas hochtrabenden Bezeichnung ist das MFG keine Kodifizierung des Forschungsrechts, sondern ein Artikelgesetz zur punktuellen Änderung einiger forschungsrechtlicher Stellschrauben namentlich im AMG, MPDG und im StrlSchG. Hauptziel des Gesetzes war es, die Standortbedingungen für klinische Prüfungen in Deutschland zu verbessern, die im internationalen Vergleich unter Druck geraten waren. Ausgangspunkt war die Nationale Pharmastrategie der Bundesregierung vom 13.12.2023, auf die auch die Pharmaindustrie nachdrücklich gepocht hatte.