Seit dem GKV-Modernisierungsgesetz und insb. dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz überlagert das Vertragsarztrecht zunehmend das in die Länderkompetenz fallende ärztliche Berufsrecht, was Ratzel frühzeitig kritisiert hat. Dies hat zu einer regen Tätigkeit des Bundesgesetzgebers geführt. Vertragsarztrechtlich ist der Gesetzgeber demgegenüber in der 20. Legislaturperiode weitgehend untätig geblieben. Angesichts des vorzeitigen Endes der sog. Ampelkoalition ist die vertragsarztrechtliche Gesetzgebung weitgehend zum Stillstand gekommen. Dies gibt Gelegenheit, die redaktionellen Fehler der vergangenen Gesetzgebung und den Umgang mit ihnen zu untersuchen.

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Gesetzgeberische Redaktionsversehen im vertragsarztrechtlichen Zulassungsrecht

  • Cornelius Pawlita

摘要

Seit dem GKV-Modernisierungsgesetz und insb. dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz überlagert das Vertragsarztrecht zunehmend das in die Länderkompetenz fallende ärztliche Berufsrecht, was Ratzel frühzeitig kritisiert hat. Dies hat zu einer regen Tätigkeit des Bundesgesetzgebers geführt. Vertragsarztrechtlich ist der Gesetzgeber demgegenüber in der 20. Legislaturperiode weitgehend untätig geblieben. Angesichts des vorzeitigen Endes der sog. Ampelkoalition ist die vertragsarztrechtliche Gesetzgebung weitgehend zum Stillstand gekommen. Dies gibt Gelegenheit, die redaktionellen Fehler der vergangenen Gesetzgebung und den Umgang mit ihnen zu untersuchen.