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Der Beitrag untersucht - nach allgemeinen Überlegungen zur Bedeutung des Art. 2 EUV für den effektiven Vollzug des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten - die Frage, inwieweit u. a. die Förderung von Projekten lokaler und regionaler Gebietskörperschaften im Rahmen der Regional- und Kohäsionspolitik der Union davon abhängig gemacht werden kann, dass diesen im nationalen Recht ein Mindestmaß an lokaler Autonomie entsprechend der von allen EU-Mitgliedstaaten unterzeichneten European Charter of Local Self-Government gewährt wird.

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Art. 2 EUV, die Regional- und Kohäsionspolitik der Europäischen Union und mitgliedstaatliche Beeinträchtigungen kommunaler Selbstverwaltungsrechte

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  • 发表日期：

    2026年

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  • U. Stelkens

摘要

Der Beitrag untersucht - nach allgemeinen Überlegungen zur Bedeutung des Art. 2 EUV für den effektiven Vollzug des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten - die Frage, inwieweit u. a. die Förderung von Projekten lokaler und regionaler Gebietskörperschaften im Rahmen der Regional- und Kohäsionspolitik der Union davon abhängig gemacht werden kann, dass diesen im nationalen Recht ein Mindestmaß an lokaler Autonomie entsprechend der von allen EU-Mitgliedstaaten unterzeichneten European Charter of Local Self-Government gewährt wird.