Gesetzesfolgenabschätzungen haben in Deutschland und Frankreich ihren festen Platz im Gesetzgebungsverfahren gefunden, obgleich ihre effektive Ausgestaltung und ihre Wirksamkeit als Instrumente der Politikberatung weiterhin kontrovers diskutiert werden. Der Beitrag zeichnet die französischen und deutschen Erfahrungen rechtsvergleichend nach und stellt mit dem Grenzraum-Check die erste deutsch-französische Gesetzesfolgenabschätzung vor.

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Ex-ante-Gesetzesfolgenabschätzungen in Deutschland und Frankreich

  • N. Marsch

摘要

Gesetzesfolgenabschätzungen haben in Deutschland und Frankreich ihren festen Platz im Gesetzgebungsverfahren gefunden, obgleich ihre effektive Ausgestaltung und ihre Wirksamkeit als Instrumente der Politikberatung weiterhin kontrovers diskutiert werden. Der Beitrag zeichnet die französischen und deutschen Erfahrungen rechtsvergleichend nach und stellt mit dem Grenzraum-Check die erste deutsch-französische Gesetzesfolgenabschätzung vor.