Befreiungsstrategien aus der Regulierungsfalle
摘要
Eine Befreiung aus der Regulierungsfalle ist durchaus möglich, auch wenn es nicht zu einer Staatsreform oder zumindest zu einer grundlegenden Reform des Föderalismus kommt, insbesondere zur Zusammenführung von Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeiten. Eine solche wäre zwar ein großer Wurf; ein solcher erscheint nach den Erfahrungen von 1994, 2006 und 2009 indes ganz und gar unrealistisch. Aber auch eine Reduzierung des Normbestandes, die strikte Beachtung der vertikalen Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten, die Rückbesinnung des Rechtsschutzes auf die Durchsetzung von Individualrechten sowie eine Rückkehr zur Erfüllungsverantwortung des Staates bei der Erledigung von Verwaltungsaufgaben versprechen Abhilfe. Dazu bedarf es allerdings eines grundlegenden Umdenkens in Politik und Gesellschaft, den Mut und den Willen zur Freiheit und die Einsicht, dass es eine flächendeckende staatliche Kontrolle von Wirtschaft und Gesellschaft nicht geben kann. Im Gegenzug sind Haftungs- und Regressregeln ebenso neu zu kalibrieren wie das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Politik und Gesellschaft haben in den vergangen Jahren den Traum einer schier grenzenlosen Leistungsfähigkeit von Staat, Wirtschaft und Steuerzahlern geträumt. Es ist Zeit, aufzuwachen!