Im Vergleich zu den Rechten auf Leben, auf Gesundheit, auf einen angemessenen Lebensstandard und zum Schutz vulnerabler Personengruppen besteht mit Blick auf den Schutz der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Kontext des Klimawandels eine andere Stoßrichtung. Das Rechtsgut ist hier nicht unmittelbar durch die Folgen des Klimawandels selbst betroffen. Es wird aber dennoch im weiteren Sinne mit Blick auf die Klimakrise relevant und wird von den Treaty Bodies daher in ihrer Praxis zum Klimawandel ebenfalls aufgegriffen. In der Sache geht es dabei um den Schutz des Einsatzes für mehr Klimaschutz. Im Vergleich zu den eingangs benannten Rechten kommt dem Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Arbeit der UN-Vertragsorgane gleichwohl eine geringere Bedeutung zu.

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Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlung und Vereinigung

  • Nora Jauer

摘要

Im Vergleich zu den Rechten auf Leben, auf Gesundheit, auf einen angemessenen Lebensstandard und zum Schutz vulnerabler Personengruppen besteht mit Blick auf den Schutz der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Kontext des Klimawandels eine andere Stoßrichtung. Das Rechtsgut ist hier nicht unmittelbar durch die Folgen des Klimawandels selbst betroffen. Es wird aber dennoch im weiteren Sinne mit Blick auf die Klimakrise relevant und wird von den Treaty Bodies daher in ihrer Praxis zum Klimawandel ebenfalls aufgegriffen. In der Sache geht es dabei um den Schutz des Einsatzes für mehr Klimaschutz. Im Vergleich zu den eingangs benannten Rechten kommt dem Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Arbeit der UN-Vertragsorgane gleichwohl eine geringere Bedeutung zu.