Mit der Abstimmung des Europäischen Parlaments im März 2024 zum europäischen KI-Gesetz fand eine intensive, politische Debatte ihr vorläufiges Ende (Europäisches Parlament, 2024a). Über zwei Jahre hatten Entscheidungsträger den Gesetzentwurf diskutiert – ein Zeichen, dass viel auf dem Spiel steht: KI ist einerseits als Grundlagentechnologie entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen, andererseits können Anwendungen sich negativ auf Grund- und Bürgerrechte auswirken. Fakt ist, dass die EU mit der jüngst verabschiedeten KI-Verordnung das weltweit weitreichendste KI-Gesetz verabschiedet hat. Klares Ziel ist es, ähnliche Initiativen in diesem Bereich zu beeinflussen – vergleichbar mit der Datenschutzgrundverordnung vor einigen Jahren. Diese Ambition wird nicht zuletzt durch einen ausgeprägten Extraterritorialitätsansatz deutlich. Auch KI, die außerhalb der EU entwickelt wird, muss europäische Regeln einhalten, sobald diese KI in der EU eingesetzt wird. Es wird allerdings auf unterschiedliche Faktoren ankommen, ob die KI-Verordnung zum internationalen Erfolgsmodell wird.