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GegenBGH die Beschlüsse der BeschwerdesenateBeschwerdesenat des Bundespatentgerichts findet die Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof statt. Eine Rechtsbeschwerde wird vor der X. KammerKammer des Bundesgerichtshofs verhandelt.

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Rechtsbeschwerde vor dem BGH

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  • 发表日期：

    2025年

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  • Thomas Heinz Meitinger

摘要

GegenBGH die Beschlüsse der BeschwerdesenateBeschwerdesenat des Bundespatentgerichts findet die Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof statt. Eine Rechtsbeschwerde wird vor der X. KammerKammer des Bundesgerichtshofs verhandelt.