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Die Beschlüsse der Gebrauchsmusterstellen und der Gebrauchsmusterabteilungen können mit der Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde findet vor dem BundespatentgerichtBundespatentgericht statt.

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Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren

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  • 发表日期：

    2025年

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  • Thomas Heinz Meitinger

摘要

Die Beschlüsse der Gebrauchsmusterstellen und der Gebrauchsmusterabteilungen können mit der Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde findet vor dem BundespatentgerichtBundespatentgericht statt.