Ein AntragAntrag auf LöschungLöschung eines Gebrauchsmusters wird von der GebrauchsmusterabteilungGebrauchsmusterabteilung des deutschen Patentamts bearbeitet. Eine mündliche Verhandlung findet nur statt, wenn sie von einem Beteiligten beantragt wurde oder wenn das PatentamtPatentamt eine mündliche Verhandlung für sachdienlich erachtet.

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Gebrauchsmusterlöschungsverfahren

  • Thomas Heinz Meitinger

摘要

Ein AntragAntrag auf LöschungLöschung eines Gebrauchsmusters wird von der GebrauchsmusterabteilungGebrauchsmusterabteilung des deutschen Patentamts bearbeitet. Eine mündliche Verhandlung findet nur statt, wenn sie von einem Beteiligten beantragt wurde oder wenn das PatentamtPatentamt eine mündliche Verhandlung für sachdienlich erachtet.