Beschwerdeverfahren vor dem BPatG
摘要
MitBeschwerdeverfahren einem BeschwerdeverfahrenBeschwerdeverfahren kann eine Überprüfung einer Entscheidung des DPMADPMA vor dem BPatGBPatG veranlasst werden. Insbesondere kann die Zurückweisung einer Patentanmeldung (Anmelderbeschwerde) oder die EntscheidungBPatG über einen Einspruch (Einspruchsbeschwerde) mit einer Beschwerde angegriffen werden.