Seit dem 1. September 2024 kann nach einem Erteilungsverfahren vor dem Europäischen PatentamtPatentamt ein Patent mit einheitlicher Wirkung für aktuell 18 Mitgliedsstaaten erlangt werden. Alternativ können wie bislang nationale europäische Patente angestrebt werden.

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Einheitspatent

  • Thomas Heinz Meitinger

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Seit dem 1. September 2024 kann nach einem Erteilungsverfahren vor dem Europäischen PatentamtPatentamt ein Patent mit einheitlicher Wirkung für aktuell 18 Mitgliedsstaaten erlangt werden. Alternativ können wie bislang nationale europäische Patente angestrebt werden.