Mit einem Nichtigkeitsverfahren kann ein deutsches oder ein europäisches Patent, das für Deutschland wirksam ist, angegriffen werden. Vor dem BundespatentgerichtBundespatentgericht kann Klage auf Erklärung der Nichtigkeit eines Patents erhoben werden. Die Klage ist gegen den im Register eingetragenen PatentinhaberPatentinhaber zu richten.