Eine Alternative zur Patentanmeldung stellt das Gebrauchsmuster dar. Das Gebrauchsmuster weist einige Besonderheiten im Vergleich zu einem Patent bzw. zu einer Patentanmeldung auf. Der erforderliche erfinderische Schritt, damit ein rechtbeständiges Gebrauchsmuster vorliegt, stellt jedoch nach einer höchstrichterlichen Entscheidung keinen Unterschied mehr dar.

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Gebrauchsmuster

  • Thomas Heinz Meitinger

摘要

Eine Alternative zur Patentanmeldung stellt das Gebrauchsmuster dar. Das Gebrauchsmuster weist einige Besonderheiten im Vergleich zu einem Patent bzw. zu einer Patentanmeldung auf. Der erforderliche erfinderische Schritt, damit ein rechtbeständiges Gebrauchsmuster vorliegt, stellt jedoch nach einer höchstrichterlichen Entscheidung keinen Unterschied mehr dar.