Der vorliegende Beitrag nimmt den EU-verfassungs- und wettbewerbsrechtlichen Rahmen für digitale Geschäftsmodelle, insb. in Bezug auf die aktuelle Regulierung von Kryptowerten (Web 3), digitalen Märkten (DMA) und digitalen Zentralbankwährungen in den Blick. Maßstab der Analyse sind die kompetenzrechtlichen, grundrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben des EU-Primärrechts. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass einerseits der verfassungsrechtliche Rahmen gut dazu geeignet ist, die regulatorischen Herausforderungen digitaler Geschäftsmodelle auf europäischer Ebene zu bewältigen und eine übermäßige Regulierung oder Ungleichbehandlungen zwischen neuen und alten (digitalen) Geschäftsmodellen zu verhindern. Andererseits erscheinen die aktuellen Regulierungsbestrebungen selbst weitgehend im Einklang mit den primärrechtlichen Rahmenbedingungen zu stehen.

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EU-verfassungs- und wettbewerbsrechtlicher Rahmen der Regulierung digitaler Geschäftsmodelle

  • Thomas Müller

摘要

Der vorliegende Beitrag nimmt den EU-verfassungs- und wettbewerbsrechtlichen Rahmen für digitale Geschäftsmodelle, insb. in Bezug auf die aktuelle Regulierung von Kryptowerten (Web 3), digitalen Märkten (DMA) und digitalen Zentralbankwährungen in den Blick. Maßstab der Analyse sind die kompetenzrechtlichen, grundrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben des EU-Primärrechts. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass einerseits der verfassungsrechtliche Rahmen gut dazu geeignet ist, die regulatorischen Herausforderungen digitaler Geschäftsmodelle auf europäischer Ebene zu bewältigen und eine übermäßige Regulierung oder Ungleichbehandlungen zwischen neuen und alten (digitalen) Geschäftsmodellen zu verhindern. Andererseits erscheinen die aktuellen Regulierungsbestrebungen selbst weitgehend im Einklang mit den primärrechtlichen Rahmenbedingungen zu stehen.