Rationalität als Anforderung an das Gesetzgebungsverfahren: Evidenzbasierte Gesetzgebung?

Corona-Pandemie und Klimaschutz lassen Fragen rund um „evidenzbasierte Rechtssetzung“ in erneuter Aktualität erscheinen. Der Beitrag unternimmt einen rechtsvergleichenden Streifzug durch Rationalitätsforderungen in der Rechtsprechung von EuGH, EGMR, BVerfG und VfGH. Dabei wird zunächst der Begriff „Rationalitätsforderungen“ und sein Zusammenhang mit dem topos der evidenzbasierten Rechtssetzung diskutiert, bevor anhand von Beispielen aus der Judikatur illustriert wird, wie vielfältig die verfassungsgerichtliche Handhabung von „Rationalität“ ausfällt.