Eingriffswirkungen staatlicher Publikumsinformation aus rechtlicher Perspektive

Der Beitrag hat die verfassungsrechtlichen Maßstäbe staatlicher Publikumsinformation zum Gegenstand. Diese sind durch Unschärfen gekennzeichnet, weil eine grundrechtliche Sonderdogmatik hier die Fragen prägt, wann staatliche Informationen überhaupt in den Schutzbereich von Grundrechten eingreifen und in welchen Fällen für amtliche Öffentlichkeitsarbeit eine diese ausdrücklich gestattende Befugnisnorm erforderlich ist. Das Bundesverfassungsgericht formulierte hier im Jahr 2002 Weichenstellungen, die mit ihren grundsätzlichen Annahmen bis heute nachwirken, in der rechtswissenschaftlichen Literatur aber seit jeher kritisiert werden. Wie die nachgängige Rechtsprechungsentwicklung zeigt, haben sich aber auch einige Modifikationen durchgesetzt. Um deren Nachvollzug und Kontextualisierung geht es ebenfalls in diesem Beitrag. Davon unbeschadet haben die Spezifika digitaler Kommunikation für staatliche Stellen neue Möglichkeiten geschaffen, sich auf dem Marktplatz der Meinungen mit eigenen Informationen am Diskurs zu beteiligen. Die besonderen Herausforderungen dieser Form der Öffentlichkeitsarbeit werden anhand zweier aktueller Problemfelder thematisiert: Die polizeiliche Außendarstellung auf Kurznachrichtendiensten und das sog. Microtrageting auf sozialen Netzwerken im Auftrag von Ministerien.