Fluch und Segen staatlicher Fördermittel

Der Beitrag zeigt die fiskalische Bedeutung der Landeszuweisungen für die Erfüllung kommunaler Aufgaben auf und setzt sich dabei kritisch mit den antragsgebundenen Zuwendungen auseinander. Diese Form der funktionalen Außensteuerung der Kommunen durch Finanzmittel des Landes ist mit einigen Nachteilen verbunden, darunter die Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung, ein ineffizienter Einsatz der Fördermittel und erhebliche Transaktionskosten. Aus „Goldenen Zügeln“ können „Goldene Handschellen“ werden. Als Lösungsvorschlag wird eine stärkere Pauschalierung der Mittelflüsse diskutiert, bis hin zu einer Überführung in den kommunalen Finanzausgleich und das dortige Schlüsselzuweisungssystem. Hierzu wird ein Kriterienraster vorgestellt, an dem sich die Diskussion um die Pauschalierung orientieren sollte. Da im kommunalen Finanzausgleich Möglichkeiten zur Bedarfsdifferenzierung zur Verfügung stehen, führt die Pauschalierung nicht zwingend zu einem Verlust von Steuerungseinfluss und Kontrolle über die Zuweisungen. Antragsgebunde Förderprogramme sollten nicht vollständig verschwinden, sondern sich auf diejenigen Fälle konzentrieren, in denen sie einen echten Mehrwert bieten können.