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Mittelbare staatliche Verhaltenssteuerung als Gegenstand interdisziplinär informierter Rechtswissenschaft

  • Michael W. Müller

摘要

Der Beitrag skizziert die Aufgaben einer interdisziplinär informierten Rechtswissenschaft im Umgang mit Instrumenten mittelbarer staatlicher Verhaltenssteuerung. Hierunter werden, in Anlehnung an die Terminologie des Bundesverfassungsgerichts, alle nach außen gerichteten staatlichen Handlungsformen verstanden, die lenkenden Einfluss nicht durch unmittelbar wirkende Ge- und Verbote nehmen, sondern vermittelt über die Adressierung anderer als der eigentlich zu regulierenden Sachverhalte oder über andere, nicht-imperative Steuerungsmedien. Ausgehend von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen gegenüber Bezieherinnen und Beziehern von Sozialleistungen wird gezeigt, wie Steuerungs-, Belastungs- und Nebenwirkungen mittelbarer Steuerungsformen analysiert und zum Gegenstand einer juristischen Maßstabbildung gemacht werden können, die zugleich kritische Perspektiven auf das Konzept der mittelbaren Verhaltenssteuerung einschließen kann. Damit leitet der Beitrag einen Band ein, der rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Perspektiven auf die Problemstellung versammelt.