Der (Alb)Traum vom ewigen Schutz

Erweist sich nach Ablauf eines Patents oder Designs das zugrunde liegende Produkt oder die Produktgestaltung als weiterhin erfolgreich im Markt, suchen Unternehmen regelmäßig nach Möglichkeiten, den zuvor genossenen absoluten Schutz zu verlängern, um sich auch in Zukunft vor gewinnschmälerndem, manchmal sogar ruinösem Wettbewerb zu schützen. Seit geraumer Zeit ist verstärkt zu beobachten, dass Unternehmen in solchen Konstellationen versuchen, über einen urheberrechtlichen oder gar markenrechtlichen Schutz für ihre Produkte und Produktgestaltungen etwaige Wettbewerber auch künftig auf Abstand zu halten. Nicht selten gelingt ihnen das auch, da sowohl das Urheberrecht als auch das Markenrecht vielfältige Möglichkeiten bieten, den Eintritt einer umfassenden Gemeinfreiheit, wie er nach Ablauf von Patent- und Designrechten normalerweise zu erwarten wäre, effektiv zu verhindern. Die damit einhergehenden Beeinträchtigungen des freien Wettbewerbs, der Gemeinfreiheit und auch der Rechtssicherheit ließen sich jedoch durchaus verhindern, wenn man die Funktion befristeter Registerrechte stets im Auge behielte und der Gemeinfreiheit, die ein zentrales Element für die Gewährung von Patent- und Designrechten ist, einen absoluten, schutzrechtsübergreifenden Stellenwert einräumen würde.