Krise als Chance? – Zum Vorschlag für eine EU-Verordnung über Zwangslizenzen zur Krisenbewältigung

Der Beitrag untersucht den Vorschlag der Europäischen Kommission vom 27. April 2023 für eine Verordnung über Zwangslizenzen zur Krisenbewältigung. Für die Bewältigung von Krisensituationen wie der Covid 19-Pandemie würde die Verordnung erstmals die Möglichkeit unionsweiter Zwangslizenzen im Patentrecht eröffnen. Der Vorschlag enthält zudem weitere, innovative Elemente wie die Erstreckung von Zwangslizenzen auf mehrere Schutzrechte einschließlich Patentanmeldungen und eine Kooperationspflicht der Parteien. Das für die Herstellung krisenrelevanter Produkte erforderliche Know-how wird nicht erfasst. Jenseits von Krisensituationen bleibt es in der EU bei der Möglichkeit nationaler Zwangslizenzen und der damit einhergehenden unübersichtlichen Rechtslage. Der Beitrag kritisiert, dass die Chance einer breiter angelegten Reform, die auch Zwangslizenzen im (sonstigen) öffentlichen Interesse und zur Auflösung von Blockaden bei abhängigen Patenten adressiert, nicht ergriffen wurde.