Kapitel 5 Justizielle Grundrechte

Der Bereich der Justiz ist eine der traditionellen nationalen Domänen. Indes schreitet die Einbeziehung auch der mitgliedstaatlichen Gerichte und Justizbehörden immer weiter voran. Erstere bilden schon seit langem europäische Gerichte im funktionellen Sinn, wenn es um die Geltendmachung subjektiver Rechte aus dem Unionsrecht geht. Die EGRC gewährleistet daher effektiven Rechtsschutz, wie sie auch vor Strafverfolgung durch die klassischen Justizgrundrechte der Unschuldsvermutung und des Doppelbestrafungsverbot schützt. Inwieweit diese zusammen mit dem Selbstbelastungsverbot auch in Wettbewerbssachen mit ihren hohen Bußgeldern gelten, wird näher aufgezeigt.