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Kapitel 4 Bürgerrechte

  • Walter Frenz

摘要

Bei dem Gehalt des Art. 39 EGRC lässt sich differenzieren zwischen der Gewährleistung des Wahlrechts zum Europäischen Parlament in Art. 39 Abs. 1 EGRC und den dafür geltenden Wahlrechtsgrundsätzen des Art. 39 Abs. 2 EGRC. Welche Konsequenzen hat die 2 %-Klausel nach dem Direktwahlakt 2018? Ausführlich behandelt werden auch die weiteren klassischen Bürgerrechte, nämlich die Rechte auf eine gute Verwaltung, Dokumentenzugang, Befassung des Bürgerbeauftragten, Petitionen an das Europäische Parlament, Freizügigkeit und Aufenthalt sowie diplomatischen und konsularischen Schutz.