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Kapitel 3 Soziale und solidarische Grundrechte

  • Walter Frenz

摘要

In Titel IV der EGRC sind unter der Überschrift „Solidarität“ verschiedene betriebsbezogene Rechte (§ 2), individuelle Arbeitnehmerrechte (§ 3), Rechte zum besonderen Schutz der Familie, Mütter und Eltern (§ 4), Rechte betreffend den sozialen Schutz (§ 5) sowie der Gesundheitsschutz der im Zuge der Corona-Pandemie von Bedeutung war (§ 6), der etwa die Energieversorgung betreffende Zugang zu gemeinwohlbezogenen Dienstleistungen (§ 7), der den Klimaschutz umfassende Umweltschutz (§ 8) und der Verbraucherschutz (§ 9) geregelt. Diese Rechte werden für gewöhnlich als soziale Rechte bezeichnet. Im Grundrechtekonvent war ihre Aufnahme in die Charta höchst umstritten (§ 1).