Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – die juristische Perspektive

Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) stellt die deutsche Wirtschaft vor neue Herausforderungen, die sie bisher so nicht gekannt hat. In diesem Beitrag steht die rechtliche Perspektive im Vordergrund, um die diversen Anforderungen aus dem LkSG in eine für Unternehmen verständliche Sprache zu übersetzen. Die Handreichungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu den Themen Risikoanalyse und Beschwerdeverfahren sowie der Fragenkatalog für die Dokumentationspflicht werden übersichtlich in zusammenfassenden Abbildungen dargestellt. Die wichtigste Sorgfaltspflicht, die Risikoanalyse, wird nur kurz im Gesetz erfasst. Tatsächlich handelt es sich um eine sehr komplexe Aufgabe, insbesondere für die Funktion des Einkaufs, die einer rechtlichen Aufarbeitung bedarf, um die gesetzlichen Vorgaben im Unternehmen richtig umzusetzen. Ähnliches gilt für ein angemessenes Beschwerdeverfahren, das ebenfalls zu den Kernelementen des LkSG zählt. Es ist wichtig zu wissen, welche Elemente ein solches Verfahren enthalten muss, dass man z. B. nicht gezwungen ist, ein eigenes Beschwerdeverfahren aufzubauen, sondern auch einen kollaborativen Ansatz wählen kann. Der Fragenkatalog zur Berichterstattung ist ein ähnlich umfangreiches Tool, das weiterer Erläuterungen bedarf, um die Unternehmen dazu zu befähigen, ihre Dokumentation gemäß den gesetzlichen Vorgaben aufzubauen und dabei einen möglichst hohen Mehrwert für das eigene Unternehmen zu generieren. Abschließend wird ein grober Überblick über mögliche Sanktionen gegeben und erste Einblicke zum Entwurf der EU-Lieferkettenrichtlinie werden gewährt.