Herausforderungen für Politik und Gesellschaft
摘要
Die vier skizzierten globalen Krisen bedeuteten für die Regierungspolitik der „Ampel“ enorme Herausforderungen, die sich besonders mit Blick auf die Kriege in der Ukraine gegen den Überfall Russlands und in Israel gegen den Überfall der Hamas stellten. Bei den BürgerInnen scheinen, meinem Eindruck nach, die beiden Kriege präsenter zu sein als die beiden anderen Krisen, wobei die Auswirkungen der Pandemie bis heute spürbar sind, was erst recht für die Klimakrise gilt. Angesichts der Hochwasser im Saarland, in Baden-Württemberg und in Bayern im Frühsommer 2024, die manche BürgerInnen als Jahrhunderthochwasser bewerteten, aber durch ihre Häufigkeit für Experten eine Folge des Klimawandels sind, veränderte sich die Aufmerksamkeit. Die Blickrichtung verschob sich, der Fokus gewann an Dynamik. Hinzu kommen weitere, teilweise „hausgemachte“ Krisen, etwa die große Zahl von Flüchtlingen und deren mangelnde gesellschaftliche und berufliche Integration, das Defizit an Fachkräften auf Grund des demografischen Wandels und die vielen potenziell jungen Arbeitskräfte ohne Schul- und Berufsabschluss. Vielfach wird zudem die zögernde Digitalisierung beklagt sowie das Zuviel an Bürokratie. Auch diese Krisen werden in der Öffentlichkeit durchaus thematisiert. Die politische, militärische und finanzielle Unterstützung durch die Bundesrepublik gilt der Ukraine und Israel bzw. deren Regierungen, wobei diese Solidarität zweifellos im historischen Kontext des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion und der Shoah steht. Mit anderen Worten: Die Sicherheit und der Schutz Israels gelten als deutsche Staatsraison, die UkrainerInnen verteidigen unser gemeinsames Gesellschaftsmodell, den liberalen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat, der von einer neo-imperialistischen Politik Russlands bzw. seines Präsidenten bedroht wird (vgl. Kap. 3).