Einleitung
摘要
Derzeit ist eine Vielzahl nationaler und internationaler Krisen zu beobachten. Abgesehen von den Herausforderungen durch die Pandemie und die zwei Kriege – Russland-Ukraine und Hamas-Israel – rückt der Globus durch die Klimakrise, die die natürlichen Lebensgrundlagen von Menschen, Tieren und Pflanzen gefährdet, in den Blick. Erhöhte Aufmerksamkeit gilt ferner dem westlichen Modell der offenen Gesellschaft, das eine rechtspopulistische Partei und Bewegung zunehmend bedroht und sogar zerstören will, sodass die Politik, die Zivilgesellschaft und nicht zuletzt die Wirtschaft aufgerufen sind, sich dagegen zu positionieren. Die Rechtspopulisten sind international aufgestellt und vernetzt. Diese Herausforderungen für die Bundesrepublik Deutschland, für den „demokratischen und sozialen Rechtsstaat“ (Artikel 28 des Grundgesetzes (GG) (1)) stehen im Zentrum meiner Ausführungen (vgl. Kap. 4 und 5). Die BürgerInnen sind mit der sozialen Tatsache konfrontiert, dass die offene Gesellschaft keineswegs selbstverständlich, sondern immer wieder in Gefahr ist. Diese Krisen des politischen und des wirtschaftlichen Systems werden von den anderen Krisen mit verursacht, davon beeinflusst und eventuell sogar verschärft. Sie entwickeln eine spezifische Dynamik. Krisen existieren selten unabhängig voneinander, sie sind in der Regel miteinander verzahnt. Sie haben das Potenzial, auf Grund unterschiedlicher Interessen bei den direkt und indirekt Betroffenen Konflikte zu erzeugen. Gut möglich, dass diese dabei auch zukünftig Betroffene vor Augen haben, ihre Kinder und Enkel. Krisen und daraus resultierende Konflikte lassen sich national – sei es nur temporär – bearbeiten und bestenfalls sogar lösen. Die diesbezüglichen Chancen sind eher gegeben, sofern für alle Konfliktparteien ein verbindliches institutionelles Gerüst ihr Handeln kanalisiert und begleitet, d. h. die Akteure sind in Normen, Regeln und Rechte eingebunden. Sie müssen ein Minimum an wechselseitigem Vertrauen entwickeln. National erzeugte Krisen und Konflikte lassen sich aber nicht immer national einhegen, denn sie sind häufig mit internationalen Krisen in Wechselwirkungen verwoben. Supranationale Institutionen wie die UNO, die EU und die Nato begrenzen den nationalen Handlungsspielraum zugunsten internationaler Vereinbarungen und Gesetze.