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Erste Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wurden in der Bundesrepublik Deutschland ab der elften Kalenderwoche im Jahr 2020 in Form von Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen ergriffen. Gerade zu Beginn der Corona-Pandemie nutzen einige Landesregierungen die Handlungsform der Allgemeinverfügung, um weitreichende Pandemieeindämmungsmaßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen, Betriebsschließungen, Versammlungsverbote und weitere grundrechtsbeschneidende Maßnahmen zu erlassen. Schnell wurden jedoch Zweifel an der Verfassungskonformität von derartigen landesweit geltenden Allgemeinverfügungen zur Pandemiebekämpfung geäußert, da Allgemeinverfügungen i.S.v. § 35 S. 2 VwVfG Verwaltungsakte konkret-genereller Natur sind (wohingegen Rechtsverordnungen abstrakt-generelle Regelungen treffen).

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Bestandsaufnahme zu datenschutzrelevanten Maßnahmen in der Corona-Pandemie

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  • 发表日期：

    2026年

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  • Johanna Sophie Materne

摘要

Erste Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wurden in der Bundesrepublik Deutschland ab der elften Kalenderwoche im Jahr 2020 in Form von Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen ergriffen. Gerade zu Beginn der Corona-Pandemie nutzen einige Landesregierungen die Handlungsform der Allgemeinverfügung, um weitreichende Pandemieeindämmungsmaßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen, Betriebsschließungen, Versammlungsverbote und weitere grundrechtsbeschneidende Maßnahmen zu erlassen. Schnell wurden jedoch Zweifel an der Verfassungskonformität von derartigen landesweit geltenden Allgemeinverfügungen zur Pandemiebekämpfung geäußert, da Allgemeinverfügungen i.S.v. § 35 S. 2 VwVfG Verwaltungsakte konkret-genereller Natur sind (wohingegen Rechtsverordnungen abstrakt-generelle Regelungen treffen).