Der Supreme Court als Einfallstor für die autoritäre Wende
摘要
Mit der Ernennung von drei Richtern durch Trump hat sich eine „originalistische“, am eng entstehungszeitlich ausgelegten Verfassungs „sinn“ orientierte, de facto fundamentalistische 6: 3-Mehrheit am Supreme Court etabliert. Die Entscheidungen des (nach seinem von George W. Bush ernannten Chief Justice so bezeichneten) Roberts Court – vorrangig die expansive Auslegung präsidialer Immunität sowie die Aufwertung präsidialer Erlasse gegenüber bundesgerichtlichen Kontrollmöglichkeiten – haben dem autoritär-oligarchisch agierenden Präsidenten den notwendigen Legitimitätsspielraum verschafft.