Mit der Ernennung von drei Richtern durch Trump hat sich eine „originalistische“, am eng entstehungszeitlich ausgelegten Verfassungs „sinn“ orientierte, de facto fundamentalistische 6: 3-Mehrheit am Supreme Court etabliert. Die Entscheidungen des (nach seinem von George W. Bush ernannten Chief Justice so bezeichneten) Roberts Court – vorrangig die expansive Auslegung präsidialer Immunität sowie die Aufwertung präsidialer Erlasse gegenüber bundesgerichtlichen Kontrollmöglichkeiten – haben dem autoritär-oligarchisch agierenden Präsidenten den notwendigen Legitimitätsspielraum verschafft.

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Der Supreme Court als Einfallstor für die autoritäre Wende

  • Rainer Eisfeld

摘要

Mit der Ernennung von drei Richtern durch Trump hat sich eine „originalistische“, am eng entstehungszeitlich ausgelegten Verfassungs „sinn“ orientierte, de facto fundamentalistische 6: 3-Mehrheit am Supreme Court etabliert. Die Entscheidungen des (nach seinem von George W. Bush ernannten Chief Justice so bezeichneten) Roberts Court – vorrangig die expansive Auslegung präsidialer Immunität sowie die Aufwertung präsidialer Erlasse gegenüber bundesgerichtlichen Kontrollmöglichkeiten – haben dem autoritär-oligarchisch agierenden Präsidenten den notwendigen Legitimitätsspielraum verschafft.