Erfolgsrestriktionen und Folgewirkungen
摘要
Industriepolitik leistet sehr viel weniger, als sie verspricht, wenn sie über vertikale Eingriffe Einzelunternehmen unterstützt, spezifische Branchen fördert und damit den marktwirtschaftlichen Strukturwandel beeinflusst. Die Informationsdefizite der öffentlichen Hand darüber, welche Verwendungen der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital effiziente Resultate versprechen, bewirken eine suboptimale Faktorallokation, wenn der Staat dennoch strukturlenkend in die Ökonomie eingreift. Im Falle subventionspolitischer Interventionen erzeugen sie zudem fiskalische Zusatzlasten. Regulierungen und staatliche Förderprogramme zugunsten einzelner Unternehmen und Branchen befördern Subventions- und Rent-Seeking-Mentalitäten. Verfestigen sie sich über längere Zeiträume, so machen sie es dem Staat zunehmend schwerer, Exitstrategien einzuschlagen und die einmal betretenen Wege der industriepolitischen Lenkung wieder zu verlassen. Die Expansion der Industriepolitik der letzten Jahre birgt insofern systemverändernde Potenziale. Im Ergebnis begrenzt sie die Räume, in denen eine freie Preisbildung entsprechend der Signale von Angebot und Nachfrage und ein unverfälschter Wettbewerb zum Tragen kommen. Namentlich im Segment der Klima- und Energiepolitik haben diese Potenziale sich bereits weitgehend materialisiert. Die Melange aus Regulierungen, Technologieverboten und massiven Subventionen zur Förderung der Dekarbonisierung weist Züge einer Planwirtschaft en miniature auf.